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Nach dem Scheitern zweier Wohnungsdekrete im Congreso zieht Pedro Sánchez die politische Konsequenz: Spanien soll am 29. November 2026 ein neues Parlament wählen. Für Residenten und Eigentümer an der Costa Blanca ist die Entwicklung auch wegen der offenen Fragen beim Miet- und Wohnungsrecht relevant.
Spaniens Ministerpräsident kündigte die vorgezogene Parlamentswahl am Montagmorgen, 5. Oktober, in La Moncloa an. Zuvor hatte er König Felipe VI. über seine Entscheidung informiert.
Unmittelbarer Auslöser war die Abstimmung am Freitag, 2. Oktober. Der Congreso lehnte zwei wenige Tage zuvor beschlossene Wohnungsdekrete der Regierung ab. Gegen die Vorlagen stimmten PP, Vox und Junts.
Die Maßnahmen sollten unter anderem den Schutz von Mietern ausweiten, Mietverträge stärker regulieren und das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen. Die Regierung hatte die beiden Real Decreto-ley erst am 29. September verabschiedet.
Mindestens eines der Dekrete wurde anschließend durch ausdrücklichen Beschluss des Congreso wieder aufgehoben; die Aufhebung wurde am 2. Oktober im BOE veröffentlicht.
Die Abstimmung machte erneut deutlich, wie abhängig die Minderheitsregierung von wechselnden Mehrheiten im Parlament war. Gerade die Stimmen von Junts waren für zahlreiche Vorhaben entscheidend.
Nach Beratungen über das Wochenende entschied sich Sánchez für die vorgezogene Wahl.
Die vom Congreso abgelehnten Wohnungsmaßnahmen gelten nicht weiter. Für Mieter und Eigentümer an der Costa Blanca bleibt deshalb zunächst die bisherige Rechtslage maßgeblich.
Ob einzelne Maßnahmen nach der Wahl erneut eingebracht werden, hängt von den künftigen Mehrheiten im Congreso ab.
Die Details zu den gescheiterten Mietrechtsänderungen behandeln wir in unserem ausführlichen Artikel zum spanischen Mietrecht.
Der Wahltermin ist Sonntag, der 29. November 2026. Mit der formalen Auflösung der Cortes beginnt der gesetzlich festgelegte Wahlkalender.
Das entsprechende Dekret soll am Dienstag, 6. Oktober, im spanischen Staatsanzeiger BOE veröffentlicht werden. Zwischen der Veröffentlichung und der Wahl liegen nach spanischem Wahlrecht 54 Tage.
Die wichtigsten Termine:
Auch die Provinz Alicante wählt am 29. November ihre Vertreter für den Congreso und den Senado neu.
Für Residenten und Eigentümer an der Costa Blanca ist vor allem relevant, welche Mehrheiten anschließend in Madrid entstehen. Zahlreiche Regelungen zu Mietrecht, Wohnungsmarkt, Besteuerung und Eigentum werden auf staatlicher Ebene beschlossen.
Gerade die Wohnungspolitik dürfte im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Scheitern der beiden Dekrete war schließlich der unmittelbare politische Auslöser für Sánchez‘ Entscheidung, die Legislatur vorzeitig zu beenden.
Bis zu neuen Entscheidungen gilt jedoch: Die jetzt gescheiterten Änderungen des Mietrechts können nicht als geltende Rechtslage behandelt werden.
Quellen: La Moncloa, Boletín Oficial del Estado, Congreso de los Diputados, Europa Press.
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