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Auch in Alicante, Elche und Benidorm waren die Plätze voll. Gefordert werden mehr Grenzschutz, Unterstützung für Ceuta und Aufklärung über die Rolle Marokkos. Für Pedro Sánchez wird die Krise auch deshalb heikel, weil Kritik längst nicht mehr nur von PP und Vox kommt.
Zwischen 15.000 und 18.000 Menschen in Alicante, rund 7.500 in Elche und mehr als 5.000 in Benidorm: Die landesweiten Kundgebungen für Ceuta haben am Mittwoch auch an der Costa Blanca Tausende mobilisiert. Neben spanischen Flaggen und Solidaritätsbekundungen waren vielerorts auch Forderungen nach dem Rücktritt von Regierungschef Pedro Sánchez und Innenminister Fernando Grande-Marlaska zu hören.
Mehr als 260 Städte und Gemeinden hatten sich dem Aufruf angeschlossen. In Madrid wurden rund 50.000 Teilnehmer gezählt, in Ceuta selbst etwa 20.000. Die Krise an Spaniens nordafrikanischer Grenze ist damit endgültig zu einem landesweiten politischen Thema geworden.
Ende Juli gelangten innerhalb von zwei Tagen mehr als 70.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta. Mehr als 90 Prozent seien inzwischen zurückgekehrt, erklärte Sánchez am Donnerstag im Kongress. Die Regierung hat zusätzliche Unterkünfte geschaffen und Anfang September ein Hilfspaket von 309 Millionen Euro für Sicherheit, öffentliche Dienste, humanitäre Versorgung und die Wirtschaft Ceutas beschlossen.
Politisch brisant bleibt die Frage, wie die außergewöhnliche Massenbewegung zustande kam. Ein Bericht des Centro Nacional de Inmigración y Fronteras beschreibt die Aktion als geplant und verweist auch auf das Verhalten marokkanischer Sicherheitskräfte. Hinweise gibt es unter anderem darauf, dass einzelne Beamte Migranten in Richtung Grenze geführt haben sollen. Einen belastbaren Beweis dafür, dass die Regierung in Rabat die Aktion angeordnet hat, liefert der Bericht jedoch nicht.
Im Mittelpunkt der Kundgebungen stehen eine stärkere Sicherung der Grenze, mehr Personal und technische Mittel für Polizei und Guardia Civil, zusätzliche Unterstützung für Ceuta sowie rechtskonforme Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht. Gefordert wird außerdem eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union.
In Elche wurde im Manifest ausdrücklich jede Form von Rassismus und Hass zurückgewiesen. Gleichzeitig hatten viele Veranstaltungen einen deutlich regierungskritischen Charakter. PSOE und Compromís nahmen deshalb beispielsweise an der Kundgebung in Elche nicht teil; sie bewerteten die Veranstaltung als zu parteipolitisch geprägt.
Bei seiner mit Spannung erwarteten Erklärung im Congreso de los Diputados blieb Sánchez am Donnerstag bei seiner zentralen Position: Es gebe bislang keine soliden Beweise, dass die marokkanische Regierung die Massenankunft geplant oder organisiert habe. Sollten solche Beweise vorgelegt werden, werde Spanien konsequent reagieren.
Gleichzeitig kündigte Sánchez Konsequenzen an. Die Warn- und Koordinierungsmechanismen sollen überprüft und alle der Regierung vorliegenden Berichte über die Tage vor dem 30. Juli veröffentlicht werden. Sánchez erklärte zudem, dass kein Geheimdienst die Dimension des Grenzübertritts vorhergesagt habe.
An der strategischen Zusammenarbeit mit Marokko hält Madrid fest. Sie soll nach den Ereignissen jedoch neu bewertet und der Schutz von Ceuta und Melilla stärker europäisch abgesichert werden.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo forderte Sánchez im Kongress zum Rücktritt auf und wirft der Regierung vor, Warnungen ignoriert und gegenüber Marokko zu nachgiebig gehandelt zu haben. Vox verschärft die Angriffe noch weiter und spricht von einem Versagen der Regierung beim Schutz der spanischen Grenze.
Für Sánchez politisch wichtiger ist jedoch der Widerstand aus dem eigenen Lager. Sumar verlangt eine umfassendere Aufklärung der Rolle Marokkos. Aus Izquierda Unida kamen Forderungen nach personellen Konsequenzen, sollte sich bestätigen, dass entscheidende Informationen innerhalb des Innenministeriums nicht weitergegeben wurden. Auch ERC und Podemos haben Sánchez‘ bisherige Darstellung zu Marokko offen infrage gestellt. PNV und Junts hatten bereits darauf gedrängt, dass der Regierungschef früher als ursprünglich vorgesehen im Kongress erscheint.
Einen unmittelbaren Regierungssturz löst die Ceuta-Krise nicht aus. Sie trifft Sánchez jedoch an einer empfindlichen Stelle: Seine Koalition besitzt keine eigene Mehrheit im Parlament.
Der PSOE verfügt aktuell über 121 Abgeordnete, Sumar über 26. Zusammen sind das 147 der 350 Sitze im Kongress. Für eine absolute Mehrheit werden 176 Stimmen benötigt. Sánchez ist deshalb bei wichtigen Abstimmungen weiterhin auf Unterstützung unter anderem von ERC, Junts, EH Bildu und PNV angewiesen.
Je mehr dieser Parteien bei einem Thema gemeinsam auf Distanz gehen, desto schwieriger wird es für die Regierung, Mehrheiten für Gesetze und andere zentrale Vorhaben zu organisieren. Genau darin liegt die politische Sprengkraft der Ceuta-Krise: Nicht die Opposition allein gefährdet Sánchez‘ Handlungsfähigkeit. Entscheidend ist, ob die Parteien, die seine Regierung bisher parlamentarisch gestützt haben, weiter mitziehen.
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