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Der spanische Geheimdienst wusste vor dem massiven Grenzübertritt von geplanten Aktionen in Ceuta und informierte Behörden. Jetzt ist der Kabinettschef des Regierungsdelegierten zurückgetreten. Für Pedro Sánchez verschärft sich damit die Frage, wer wann von den Warnungen wusste – und warum Spanien nicht besser vorbereitet war.
Die Ceuta-Krise bekommt eine erste personelle Konsequenz. Gonzalo Sanz, Kabinettschef des Regierungsdelegierten in Ceuta, ist am 11. September zurückgetreten. Vorausgegangen war ein Streit darüber, wie mit Informationen des spanischen Geheimdienstes CNI vor dem massiven Grenzübertritt am 30. und 31. Juli umgegangen wurde.
Sanz hatte am 29. Juli direkten Kontakt mit dem CNI. Nach aktuellen Berichten erklärt er, den Regierungsdelegierten Miguel Ángel Pérez Triano noch am selben Tag über die Informationen unterrichtet zu haben. Pérez Triano hatte dagegen öffentlich erklärt, von diesen Kontakten nichts gewusst zu haben. Sanz begründete seinen Rücktritt mit persönlichen und familiären Gründen, widersprach aber zugleich der Darstellung seines bisherigen Vorgesetzten.
Damit geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob Spanien die Dimension des Grenzansturms vorhersehen konnte. Entscheidend wird zunehmend, welche Informationen innerhalb der Behörden tatsächlich weitergegeben wurden.
Die spanische Regierung veröffentlichte am 9. September insgesamt 40 Dokumente und Mitteilungen von Geheimdienst und Sicherheitsbehörden zur Ceuta-Krise.
Daraus geht hervor, dass der Centro Nacional de Inteligencia (CNI) bereits am 29. Juli Hinweise auf geplante Grenzübertritte hatte.
In sozialen Netzwerken kursierten Aufrufe, am folgenden Tag sowohl schwimmend als auch über den Grenzzaun nach Ceuta zu gelangen. Der CNI verwies dabei auf zwei Gruppen mit zusammen rund 180.000 Mitgliedern beziehungsweise Followern.
Die Informationen gingen an die Regierungsvertretung in Ceuta und an eine Einheit der Guardia Civil. Außerdem verschickte der CNI eine dringende Mitteilung an die marokkanischen Nachrichtendienste DGST und DGED.
Am 30. und 31. Juli gelangten anschließend mehr als 70.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta.
Die veröffentlichten Unterlagen bedeuten allerdings nicht, dass der CNI einen Grenzübertritt dieser Größenordnung vorhergesagt hatte.
Pedro Sánchez verteidigt deshalb weiterhin die Reaktion seiner Regierung. Die vorhandenen Informationen hätten weder das Ausmaß noch die Art oder Wahrscheinlichkeit dessen erkennen lassen, was anschließend geschah.
Auch aus den freigegebenen Unterlagen geht keine Prognose hervor, wonach innerhalb weniger Stunden mehr als 70.000 Menschen die Grenze überqueren würden.
Genau hier liegt der Kern des politischen Streits: Eine Warnung gab es – eine zutreffende Einschätzung der Dimension offenbar nicht.
Für die Regierung reicht dieser Unterschied zur Verteidigung. Ihre Kritiker fragen dagegen, warum Hinweise auf koordinierte Aktionen über Land und Meer nicht zu stärkeren Vorsorgemaßnahmen führten.
Der Rücktritt von Gonzalo Sanz macht diese Frage noch brisanter.
Bislang konnte die Regierung argumentieren, dass Hinweise des CNI zwar einzelne Stellen erreichten, aber nicht als formelle Warnung vor einer unmittelbar bevorstehenden Krise dieser Größenordnung bewertet wurden.
Nun gibt es zusätzlich unterschiedliche Darstellungen innerhalb der Regierungsvertretung in Ceuta.
Regierungsdelegierter Pérez Triano erklärte nach Veröffentlichung der Dokumente, die Kontakte des CNI mit seinem Kabinett hätten weder eine formelle Warnung noch einen offiziellen Bericht dargestellt. Er selbst sei über die Nachrichten und Telefonate nicht informiert gewesen.
Sanz stellt zumindest den zweiten Punkt anders dar: Er habe die Information weitergegeben.
Damit wird die Frage nach der Informations- und Verantwortungskette für die weitere politische Aufarbeitung zentral.
Parallel rückt erneut die Rolle Marokkos in den Mittelpunkt.
Die freigegebenen Unterlagen zeigen, dass Spanien die marokkanischen Dienste bereits vor dem 30. Juli über geplante Grenzübertritte informierte. Gleichzeitig enthalten Berichte der spanischen Sicherheitsbehörden Hinweise auf Passivität marokkanischer Kräfte während der Ereignisse.
Das ist politisch besonders heikel, weil Sánchez seit Jahren auf eine enge Zusammenarbeit mit Rabat bei Migration und Grenzsicherung setzt.
Aus den bislang veröffentlichten Unterlagen lässt sich jedoch nicht ableiten, dass die marokkanische Regierung den Grenzansturm angeordnet oder organisiert hat. Zwischen einer möglichen Duldung oder Passivität einzelner Sicherheitskräfte und einer staatlich gesteuerten Aktion muss klar unterschieden werden.
Für Sánchez bleibt die Frage dennoch gefährlich: Spanien muss erklären, warum Marokko offenbar vor möglichen Aktionen gewarnt war und es trotzdem zu einem Grenzübertritt historischen Ausmaßes kommen konnte.
Die Opposition nutzt die freigegebenen Dokumente, um der Regierung Versäumnisse vorzuwerfen. Doch auch innerhalb des politischen Lagers links der Mitte und im PSOE gibt es Kritik am Krisenmanagement.
Der sozialistische Regionalpräsident von Castilla-La Mancha, Emiliano García-Page, sprach öffentlich von schweren Fehlern und forderte eine klare Aufarbeitung der Vorgänge.
Hinzu kommt der Konflikt zwischen Regierung und Geheimdienst über die Interpretation der Warnungen. Nach aktuellen Berichten gibt es auch innerhalb des CNI Unmut darüber, wie die Regierung die Arbeit des Dienstes in der öffentlichen Debatte darstellt.
Von einer unmittelbar bevorstehenden Regierungskrise lässt sich deshalb noch nicht sprechen. Der politische Druck auf Sánchez hat sich mit der Veröffentlichung der Unterlagen und dem ersten Rücktritt aber deutlich erhöht.
Die zentrale Frage der Ceuta-Krise lässt sich inzwischen präziser formulieren als noch vor wenigen Tagen.
Es geht nicht mehr darum, ob es Warnungen gab. Dass der CNI am 29. Juli über geplante Grenzübertritte informierte, ist durch die von der Regierung selbst veröffentlichten Dokumente belegt.
Offen ist vielmehr, welche politischen und sicherheitsverantwortlichen Stellen diese Hinweise tatsächlich erreichten, wie sie bewertet wurden und warum daraus keine Maßnahmen entstanden, die dem späteren Ausmaß der Krise gewachsen waren.
Für Residenten an der Costa Blanca ergeben sich daraus derzeit keine unmittelbaren Änderungen. Migration, Grenzsicherung, Geheimdienste und die Beziehungen zu Marokko fallen in die Zuständigkeit des spanischen Staates. Relevant für die Region ist vor allem die politische Dimension: Sollte die Aufarbeitung die Regierung Sánchez weiter schwächen, betrifft das die Stabilität der ohnehin komplizierten Mehrheitsverhältnisse in Madrid.
Die Lage an der Grenze von Ceuta hat sich beruhigt. Der Streit darüber, was vor dem 30. Juli bekannt war, ist dagegen durch die neuen Dokumente und den ersten Rücktritt noch größer geworden.
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