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Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat die spanische Regierung einen empfindlichen Rückschlag erlebt. Der Kongress nahm einen Antrag der konservativen PP an, der Ministerpräsident Pedro Sánchez auffordert, eine Vertrauensfrage zu prüfen, falls er keine Neuwahlen ausruft.
Für die Mehrheit sorgten PP, Vox, UPN und Junts. Vor allem die Zustimmung von Junts wiegt politisch schwer. Die katalanische Partei von Carles Puigdemont gehört nicht zur Regierung, war für Sánchez seit Beginn der Legislatur aber mehrfach entscheidend, wenn es im Kongress knapp wurde.
Rechtlich verpflichtet das Votum Sánchez zu nichts. Eine Vertrauensfrage kann in Spanien nicht vom Parlament erzwungen werden; sie liegt in der Hand des Regierungschefs. Politisch ist die Abstimmung dennoch mehr als ein symbolischer Seitenhieb. Sie zeigt, dass Sánchez bei wichtigen Vorhaben nicht mehr sicher mit seinen bisherigen Mehrheitsbeschaffern rechnen kann.
Der Antrag der PP war ursprünglich schärfer formuliert. Zwei Punkte – die Forderung nach sofortigen Neuwahlen und nach dem Rücktritt der gesamten Regierung – wurden vom Präsidium des Kongresses nicht zur Debatte zugelassen.
Abgestimmt wurde aber über die Aufforderung an Sánchez, eine Vertrauensfrage zu prüfen. Auch ein weiterer Punkt, der Korruptionsermittlungen im Umfeld der Sozialisten politisch gegen den Regierungschef richtet, erhielt eine Mehrheit.
Die PP sieht darin den Beleg, dass Sánchez keine stabile parlamentarische Grundlage mehr hat. Die Sozialisten sprechen von einem politischen Manöver ohne rechtliche Folgen. Beides trifft einen Teil der Lage: Der Antrag stürzt die Regierung nicht. Er macht aber sichtbar, wie eng ihr Spielraum geworden ist.
Dass PP und Vox gegen Sánchez stimmen, überrascht nicht. Entscheidend ist Junts. Die Partei hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass ihre Unterstützung nicht als dauerhafte Mehrheit für die Regierung verstanden werden kann.
Für Sánchez ist das ein Problem. Seine Regierung lebt von wechselnden Absprachen mit mehreren Regional- und Unabhängigkeitsparteien. Wenn Junts sich bei zentralen Abstimmungen auf die Seite des rechten Blocks stellt, wird aus jeder größeren Vorlage ein neuer Belastungstest.
Das zeigte sich noch am selben Tag. Ein königliches Dekret des Verkehrsministeriums über rund 1.000 Millionen Euro für Renfe, staatliche Häfen und Salvamento Marítimo fiel ebenfalls durch. Junts stimmte auch hier mit PP, Vox und UPN gegen die Regierung.
Die Sitzung endete für Sánchez trotzdem nicht mit einer vollständigen Niederlage. Der Kongress verlängerte das Programm „Verano Joven“, das jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren im Sommer hohe Rabatte auf Bahn- und Busreisen ermöglicht.
Außerdem kamen zwei weitere Initiativen voran: Das Verbot sogenannter LGBTIQ+-Konversionstherapien soll strafrechtlich verschärft werden. Zudem wurde die Übertragung der galicischen Autobahn AP-9 an die Regionalregierung in Galicien auf den Weg gebracht.
Das beschreibt die aktuelle Lage in Madrid recht genau: Die Regierung kann einzelne Projekte noch durchbringen. Sie kann aber nicht mehr zuverlässig davon ausgehen, dass ihre parlamentarische Basis hält.
Die reguläre Sitzungsperiode des spanischen Parlaments endet mit dem Juni. Weiter geht es im ordentlichen Betrieb im September. Damit umfasst die parlamentarische Sommerpause im Normalfall Juli und August.
Politisch muss das keine echte Pause bedeuten. Sondersitzungen sind möglich, wenn sie von der Regierung, der Diputación Permanente oder der absoluten Mehrheit einer Kammer beantragt werden. In angespannten Phasen bleibt Madrid also auch im Sommer handlungsfähig.
Für den Alltag an der Costa Blanca ändert diese Abstimmung zunächst nichts. Es gibt keine automatische Neuwahl, keinen Regierungswechsel und keinen rechtlichen Zwang für Sánchez, die Vertrauensfrage zu stellen.
Trotzdem ist die Entwicklung auch für die Comunidad Valenciana relevant. In Valencia regiert der PP mit Juanfran Pérez Llorca an der Spitze der Generalitat. Seine Mehrheit stützt sich in Les Corts Valencianes auf PP und Vox. Der PSOE ist dort Oppositionspartei, gefolgt von Compromís.
Damit verlaufen die politischen Linien zwischen Madrid und Valencia deutlich: In der Hauptstadt steht eine sozialistische Minderheitsregierung unter Druck; in der Comunidad Valenciana regiert der PP mit Unterstützung von Vox. Diese Konstellation prägt auch die Debatten über Zuständigkeiten, Finanzierung und staatliche Investitionen.
Für Leser an der Costa Blanca heißt das nicht, dass nun konkrete Projekte automatisch blockiert werden. Es heißt aber: Wenn Madrid politisch wackelt, werden langfristige Entscheidungen schwieriger planbar. Das betrifft vor allem Vorhaben, bei denen Zentralregierung und Region zusammenwirken müssen.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo ließ nach der Abstimmung offen, ob er einen Misstrauensantrag gegen Sánchez einbringen wird. Ein solcher Antrag wäre in Spanien nur erfolgreich, wenn gleichzeitig ein alternativer Regierungschef gewählt würde.
Feijóo bräuchte also nicht nur eine Mehrheit gegen Sánchez, sondern auch eine Mehrheit für sich selbst. Genau das ist der schwierige Teil.
Spanien steht deshalb nicht unmittelbar vor einem Regierungswechsel. Aber die Legislatur geht geschwächt in den Sommer. Sánchez bleibt im Amt, doch seine Mehrheiten sind unzuverlässiger geworden.
Quellenhinweis: Grundlage sind Berichte von El País, Cadena SER, RTVE und elDiario.es, Angaben der Corts Valencianes sowie Artikel 73 der spanischen Verfassung.